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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. Allgemeines

Alle Geschäfte mit A.K.I.S. GmbH, Akis, werden, soweit nicht im Einzelfall Abweichungen, die der Auftraggeber darzulegen hat, schriftlich vereinbart sind, ausschließlich zu den folgenden Bedingungen abgeschlossen. Die Geschäftsbedingungen gelten bei Auftragserteilung neben den besonderen Bedingungen des einzelnen Geschäfts als vom Auftraggeber angenommen, auch wenn bei der Geschäftsabwicklung hiervon abgewichen oder abweichenden Bestimmungen des Auftrages, insbesondere Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, von uns nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen, insbesondere mündliche Vereinbarungen und sonstige Nebenabreden bedürfen außer gegenüber Konsumenten zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Gegenbestätigung durch Akis; ohne eine solche schriftliche Bestätigung sind Abweichungen nicht gültig. E-Mails gelten als schriftlich.

 

II. Zahlung

Rechnungen sind entweder bar oder per Überweisung zu begleichen. Sofern auf der Rechnung nicht anders vermerkt, beträgt das Zahlungsziel 30 Tage. Skonti dürfen nur beansprucht werden, wenn sie von Akis in Rechnung zugesagt worden sind. Bei Zahlungsverzug sind vom Auftraggeber 14 % Verzugszinsen per anno zu bezahlen. Der Auftraggeber verpflichtet sich darüber hinaus, Akis die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu bezahlen.
Bei verbrauchsabhängiger Verrechnung betragen die Rechnungsintervalle, außer es wurde auf Wunsch des Auftraggebers anders vereinbart, nicht mehr als drei Monate.

III. Richtlinien Webdesign

A) Übergabe des Endprodukts

Die Übergabe des Endprodukts erfolgt entweder unter Übernahme eines digitalen Speichermediums (z.B.: CD-ROM) durch den Auftraggeber oder das Kopieren der entsprechenden Dateien auf einen vom Auftraggeber anzumietenden Web-Speicherplatz bei Akis oder einem anderen Internetprovider.

B) Werknutzungsbewilligung

Akis als Urheber der für den Auftraggeber geschaffenen Werke (bzw. als Werknutzungsberechtigter daran) erteilt dem Auftraggeber eine Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs 1 Satz 1 UrhG) des Inhaltes ein, die Internet-Seiten zu vervielfältigen, (körperlich oder unkörperlich) zu verbreiten und im Internet zur Verfügung zu stellen.

Eine Übertragung der vom Auftragnehmer erteilten Bewilligung ist nur im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zulässig.

Im übrigen verbleiben alle Urheberrechte an den vom Auftragnehmer geschaffenen Werken beim Auftragnehmer; die allfällige Einräumung/Übertragung weiterer Rechte gegen Entgelt bleibt einer einzelvertraglichen Regelung vorbehalten.

Kürzungen, Zusätze und andere Änderungen an Werken von Akis dürfen nur in den engen Grenzen des §21, Abs 1 UrhG vorgenommen werden.

Urheberrechtsgesetz, § 21 Werkschutz

(1) Wird ein Werk auf eine Art, die es der Öffentlichkeit zugänglich macht, benutzt oder zum Zweck der Verbreitung vervielfältigt, so dürfen auch von dem zu einer solchen Werknutzung Berechtigten an dem Werke selbst, an dessen Titel oder an der Urheberbezeichnung keine Kürzungen, Zusätze oder andere Änderungen vorgenommen werden, soweit nicht der Urheber einwilligt oder das Gesetz die Änderung zulässt. Zulässig sind insbesondere Änderungen, die der Urheber dem zur Benutzung des Werkes Berechtigten nach den im redlichen Verkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen nicht untersagen kann, namentlich Änderungen, die durch die Art oder den Zweck der erlaubten Werknutzung gefordert werden.

(2) Für Urstücke von Werken der bildenden Künste gelten die Vorschriften des Absatzes 1 auch dann, wenn die Urstücke nicht auf eine Art benutzt werden, die das Werk der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(3) Die Erteilung der Einwilligung zu nicht näher bezeichneten Änderungen hindert den Urheber nicht, sich Entstellungen, Verstümmelungen und anderen Änderungen des Werkes zu widersetzen, die seine geistigen Interessen am Werke schwer beeinträchtigen.

Der Erwerb der erforderlichen Urheber- und Leistungsschutzrechte an vom Auftraggeber allenfalls dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Materialien (z.B.: Texte oder Fotos) obliegt dem Auftraggeber. Für den Fall, dass durch die auftragsgemäße Verarbeitung geschützten Materials dennoch Rechte Dritter verletzt werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, den Auftragnehmer schad- und klaglos zu halten.

C) Fremdleistungen

Akis wird bei der Erstellung mehrerer Konzepte darauf hinweisen, dass eines oder mehrere davon zur Ausarbeitung der Verwendung von Fremdprodukten bedürfen. Sollte sich der Auftraggeber zur Auswahl eines solchen Konzeptes entschließen, verpflichtet er sich damit, alle zusätzlichen Kosten, welche durch die Verwendung des Fremdproduktes entstehen, Akis zu ersetzen. Unter solchen Fremdkosten sind auch allfällige Kosten einer dadurch notwendigen zusätzlichen Installation der Fremdprodukte zu verstehen.

 

IV. Richtlinien für Internet-Zugänge & Dienste

A) Rechtsvorschriften

1. Der Kunde verpflichtet sich, die österreichischen Gesetze auch im internationalen Datenverkehr über Akis einzuhalten und Gesetzesverstöße an Akis zu melden.
2. Der Kunde verpflichtet sich weiters, bei Verstößen gegen österreichische oder internationale Gesetze (wie insbesondere das Telekommunikationsgesetz, das Mediengesetz, das Verbotsgesetz, das Pornographiegesetz, das Urheberrechtsgesetz, das Strafgesetzbuch) Akis von jedem Nachteil freizuhalten, der durch für den Kunden zu übermittelnde, zu verbreitende oder ausgestellten Daten und Nachrichten entsteht, und Akis schad- und klaglos zu halten.
3. Der Kunde ist, soferne er es in seiner Einflusssphäre zu vertreten hat, verantwortlich für sämtliche Aktivitäten, die von seinem Anschluss ausgehen und wird Akis für sämtliche entstehenden Schäden schad- und klaglos halten. Von der vollkommenen Schad- und Klagloshaltung sind insbesondere auch zu zahlende Strafen welcher Art auch immer und die Kosten einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung erfasst.

B) Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Sofern nicht anders angegeben, beträgt die Mindestvertragsdauer für Internetzugänge 3 Monate und verlängert sich mit jeder Entgeltentrichtung um ein weiteres Monat.

C) Entgeltentrichtung

Wenn das vereinbarte Entgelt nicht rechtzeitig auf dem in der Rechnung angegebenen Konto einlangt, kann Akis den Zugang 14 Tage nach dem Versenden einer Mahnung bis zum Einlangen der Zahlung entsprechend § 70 TKG 2003 sperren. Das Sperren eines Zugangs hat keinen Einfluss auf die Zahlungsverpflichtung für ungekündigte Leistungszeiträume. Bei Zahlungsverzug ist Akis weiters berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten sowie die bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

D) Leistungsumfang und Haftungsausschluss

Je nach Produkt oder Dienstleistung gelten unterschiedliche Leistungsbeschreibungen, die der Akis-Website oder den jeweiligen Bestellformularen zu entnehmen sind.

1. Akis ist bemüht, seine Systeme stets so sicher wie möglich und seine Hard- und Software immer auf dem neuesten technischen Stand zu halten. Von Zeit zu Zeit sind daher auch Wartungsarbeiten notwendig, die das kurzzeitige Abschalten des einen oder anderen Systems erforderlich machen. Akis kann daher keine Garantie für eine hundertprozentige Erreichbarkeit seiner Server und Systeme abgeben.
2. Akis haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, entgangenem Gewinn, verlorengegangene Daten, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Für Personenschäden haftet Akis schon bei leichter Fahrlässigkeit.
3. Akis übernimmt außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für Inhalt, Vollständigkeit, Richtigkeit usw. übermittelter oder abgefragter Daten und für Daten, die über Akis erreichbar sind.
4. Akis behält sich vor, einzelne öffentlich zugängliche Angebote zu sperren, wenn dies Rechtsvorschriften erfordern.
5. Akis haftet für von Mitarbeitern, Gehilfen oder Beauftragten verursachte Schäden, ausgenommen bei Personenschäden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das gilt insbesondere für Support von Kunden. Akis übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch eine erforderliche, aber nicht erteilte fernmeldebehördliche Bewilligung oder andere behördliche Genehmigungen oder durch erforderliche, aber nicht erteilte privatrechtliche Genehmigungen oder Zustimmung Dritter entstehen.
6. Bereitstellungstermin. Soferne nichts anderes vereinbart erfolgt die Bereitstellung von Telekommunikationsdienstleistungen innerhalb von vier Wochen nach Vertragsannahme durch Akis, bzw vier Wochen nach dem Zeitpunkt, wo der Kunde alle ihm obliegenden technischen und sonstigen Voraussetzungen geschaffen hat. Wird der Bereitstellungstermin aus Gründen, die von Akis zu vertreten sind, nicht eingehalten, verpflichtet sich Akis dem Kunden eine Gutschrift in der Höhe von € 12,50 exkl USt pro Woche der Überschreitung des Bereitstellungstermines zu gewähren, wenn der Bereitstellungstermin um mehr als vier Wochen überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn die Nichteinhaltung des Bereitstellungstermines auf Verzögerungen bei Leistungen durch Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen von Akis sind, zurückzuführen ist. Jedenfalls ist darüber hinausgehender Schadenersatz ausgeschlossen, bei Verbrauchern jedoch nur bei leichter Fahrlässigkeit und nicht bei Personenschäden.

E) Datenschutz

1. Kommunikationsgeheimnis und Geheimhaltungspflicht. Akis und seine Mitarbeiter unterliegen dem Kommunikationsgeheimnis gem § 93 TKG 2003 und den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes, dies auch nach dem Ende der Tätigkeit, welche die Geheimhaltungspflicht begründet hat. Persönliche Daten und Daten der User werden nicht eingesehen.
Der Kunde kann der Verarbeitung personenbezogener Daten widersprechen. Dies steht einer technischen Speicherung oder dem Zugang nicht entgegen, wenn der alleinige Zweck die Durchführung oder Erleichterung der Übertragung einer elektronischen Nachricht über das Akis-Kommunikationsnetz ist, oder um einem Kunden dem von ihm bestellten Dienst zur Verfügung zu stellen. Routing- und Domaininformationen müssen dementsprechend weitergegeben werden.

2. Information gem § 96 Abs 3 TKG 2003 betreffend der verarbeiteten Daten, Stammdaten. Auf Grundlage des Datenschutzgesetzes und des TKG 2003 verpflichten sich die Vertragspartner, Stammdaten nur im Rahmen der Leistungserbringung und nur für die im Vertrag vereinbarten Zwecke zu speichern, zu verarbeiten und weiterzugeben. Solche Zwecke sind: Abschluss, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Kunden, Verrechnung der Entgelte, Erteilung von Auskünften an Notrufträger gem § 98 TKG 2003.
Akis wird aufgrund § 92 Abs 3 Z 3 und § 97 (1) TKG 2003 ermächtigt, folgende personenbezogene Stammdaten des Kunden und Teilnehmers zu ermitteln und zu verarbeiten: Vorname, Familienname, akademischer Grad, Wohnadresse, Geburtsdatum, Firma, E-Mail-Adresse, Telefon- und Telefaxnummer, sonstige Kontaktinformation, Bonität, Informationen über Art und Inhalt des Vertragsverhältnisses, Zahlungsmodalitäten, sowie Zahlungseingänge zur Evidenthaltung des Vertragsverhältnisses.
Stammdaten werden gem § 97 Abs 2 TKG von Akis spätestens nach der Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Kunden gelöscht, außer diese Daten werden noch benötigt, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.

3. Verkehrsdaten. Akis wird Zugangsdaten und andere personenbezogene Verkehrsdaten, die für das Herstellen von Verbindungen und die Verrechnung von Entgelten oder aus technischen Gründen sowie zur Überprüfung der Funktionsfähigkeiten von Diensten und Einrichtungen erforderlich sind, insbesondere Source- und Destination-IP sowie sämtliche andere Logfiles aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung gem. § 99 (2) TKG 2003 bis zum Ablauf jener Frist speichern, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten werden kann oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann bzw solange dies aus den genannten technischen Gründen bzw zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Akis wird diese Daten im Streitfall der entscheidenden Einrichtung zur Verfügung zu stellen. Akis wird die Daten bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht löschen. Ansonsten wird Akis Verkehrsdaten nach Beendigung der Verbindung unverzüglich löschen oder anonymisieren.

4. Inhaltsdaten werden von Akis nicht gespeichert. Sofern aus technischen Gründen eine kurzfristige Speicherung nötig ist, wird Akis gespeicherte Daten nach Wegfall dieser Gründe unverzüglich löschen. Ist die Speicherung von Inhalten Dienstemerkmal, wird Akis die Daten unmittelbar nach Erbringung des Dienstes löschen.

5. Datenübermittlung bei Kreditkartenzahlung. Weiters erteilt der Kunde seine Zustimmung dazu, dass im Falle der von ihm gewünschten Zahlung durch Kreditkarte sämtliche Abrechnungsdaten in der zur Abrechnung notwendigen Form an das jeweilige Kreditkarteninstitut übermittelt werden dürfen.

6. Der Kunde erklärt sich einverstanden, von Akis Informationen betreffend Produkte und Services in angemessenem Umfang per E-Mail zu erhalten. Der Kunde kann diese Einverständniserklärung jederzeit widerrufen. Der ISP wird dem Kunden in jeder Werbe-E-Mail die Möglichkeit einräumen, den Empfang weiterer Nachrichten abzulehnen.

7. Akis trifft verschiedene technische Vorkehrungen, um die bei ihr gespeicherten Kundendaten zu schützen. Akis haftet jedoch nicht, wenn sich Dritte auf rechtswidrige Art und Weise diese Daten in ihre Verfügungsgewalt bringen und sie weiterverwenden. Akis haftet in keinem Fall für beschädigte oder verlorengegangene Daten oder Dateien.
Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter gegenüber Akis aus einem derartigen Zusammenhang wird ausgeschlossen.

F) Software

1. Für Software, die als „Freeware“, „Public Domain“, „Demo“ oder „Shareware“ klassifiziert ist, übernimmt Akis keine wie immer geartete Gewähr. Die vom jeweiligen Programmautor für diese Software angegebenen Nutzungsbestimmungen oder allfällige Lizenzregelungen sind zu beachten.
2. Akis übernimmt keine Gewähr dafür, dass von Kunden installierte Software jederzeit und fehlerfrei (außer es liegt ein Mangel im Sinne des Gewährleistungsrechtes vor) funktioniert und mit anderen Programmen oder Hardwarezusammensetzungen zusammenarbeitet.

G) Einwendungen gegen Rechnungen & Streitbeilegung

Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu erheben, andernfalls die Forderung als anerkannt gilt. Akis wird Verbraucher auf diese Frist und die bei Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
Sollten sich nach einer Prüfung durch Akis die Einwendungen des Kunden aus Sicht des Auftragnehmers als unberechtigt erweisen, hat der Kunde binnen 1 Monat ab Zugang der Stellungnahme von Akis bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen das Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) einzuleiten und binnen eines weiteren Monats nach ergebnislosem Abschluss des Schlichtungsverfahrens den Rechtsweg zu beschreiten.

Wünscht der Kunde kein Schlichtungsverfahren, hat er binnen drei Monaten ab Zugang der Stellungnahme von Akis, bei sonstigem Verlust des Rechtes auf Geltendmachung von Einwendungen, den Rechtsweg zu beschreiten. Akis wird Verbraucher auf alle in diesem genannten Fristen und die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.

Unbeschadet der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte können Kunden Streit- oder Beschwerdefälle (betreffend die Qualität des Dienstes, Zahlungsstreitigkeiten, die nicht befriedigend gelöst worden sind, oder eine behauptete Verletzung des TKG 2003) der Regulierungsbehörde vorlegen.

1. Akis verpflichtet sich an einem solchen Verfahren mitzuwirken und alle zur Beurteilung der Sachlage erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie erforderliche Unterlagen vorzulegen. Die Regulierungsbehörde hat eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen oder den Parteien ihre Ansicht zum herangetragenen Fall mitzuteilen.

2. Fälligkeit des Rechnungsbetrages bei Einwendungen. Einwendungen hindern nicht die Fälligkeit des Rechnungsbetrages. Wird jedoch die zuständige Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs GmbH) zur Streitschlichtung angerufen, wird dadurch die Fälligkeit der strittigen Entgelte bis zur Streitbeilegung hinausgeschoben. Ein Betrag, der dem Durchschnitt der letzten drei unbestrittenen Rechnungsbeträge entspricht, ist aber auch diesfalls sofort fällig.

3. Entgeltpauschalierung bei Entgeltstreitigkeiten. Falls ein Fehler festgestellt wird, der sich zum Nachteil des Kunden ausgewirkt haben könnte, und sich das richtige Entgelt nicht ermitteln lässt, hat der Kunde ein Entgelt zu entrichten, welches dem Durchschnitt der letzten drei Rechnungsbeträge bzw, falls die Geschäftsbeziehung noch nicht drei Monate gedauert hat, dem letzten Rechnungsbetrag entspricht.

H) Kündigung

1. Akis ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn

a) über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Auftrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgewiesen wird;
b) der Nutzer wiederholt gegen die „Netiquette“ (http://www.usenet.at/netiquette.txt) verstößt, wie auch durch ungebetenes Werben und Spamming (aggressives Direct-Mailing), die Benutzung des Dienstes zur Übertragung von Drohungen, Obszönitäten, Belästigungen oder zur rechtswidrigen Schädigung anderer Teilnehmer.

2. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von Akis sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde sowie für von Akis erbrachte Vorbereitungshandlungen.

I) Netiquette ( http://www.usenet.at/netiquette.txt)

1. Der Kunde verpflichtet sich, die international üblichen Verhaltensregeln einzuhalten. Sollten von anderen Nutzern diesbezüglich begründete und berechtigte Beschwerden über den Vertragspartner an Akis herangetragen werden, so ist Akis im Wiederholungsfall berechtigt, das Vertragsverhältnis aufzulösen.

2. Bei Zuwiderhandeln kann Akis den Zugang des Kunden ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Information des Kunden sperren.

J) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Entgelte

Soferne eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbestimmungen Kunden nicht ausschließlich begünstigt, wird eine Kundmachung der Änderungen mindestens zwei Monate vor der Wirksamkeit der neuen Bestimmungen erfolgen. In diesem Fall wird Akis Kunden mindestens ein Monat vor Inkrafttreten der Änderung ihren wesentlichen Inhalt zusammengefasst und in geeigneter Form, etwa durch Aufdruck auf einer periodisch erstellten Rechnung, mitteilen. Akis wird Kunden bei dieser Mitteilung gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass sie berechtigt sind, den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Änderung kostenlos zu kündigen. Akis behält sich das Recht vor, im Fall der Kündigung des Kunden binnen zwei Wochen nach Erhalt der Kündigung zu erklären, am Vertrag zu den bisherigen Bedingungen festhalten zu wollen. Diesfalls ist die Kündigung des Kunden gegenstandslos.
Akis wird den Kunden auch auf diese Möglichkeit zur Weiterführung des Vertragsverhältnisses zu den bisherigen Bedingungen und die Wirkung, dass die Kündigung des Kunden diesfalls gegenstandslos wird, hinweisen.

K) Sonstige Bestimmungen

1. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich einschließlich per E-Mail erfolgen. Die Regelung des §10 Abs 3 KSchG bleibt unberührt.

2. Digitale Unterschriften von Akis werden als rechtsgültig anerkannt.

3. Akis ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

4. Der Kunde wird Änderungen seines Namens oder der Bezeichnung, die er Akis angegeben hat, sowie jede Änderung seiner Anschrift (Sitzverlegung) oder seiner Rechtsform und seiner Firmenbuchnummer Akis sofort, spätestens jedoch innerhalb eines Monats ab der Änderung anzeigen. An die vom Kunden zuletzt angezeigte Anschrift gesendet Erklärungen von Akis gelten als dem Kunden zugegangen.

5. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Regelungen und Bedingungen in seinen übrigen Teilen wirksam. Das gilt nicht, wenn in diesem Falle das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

6. Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten für seinen Zugang zu Akis und den damit verbundenen Dienstleistungen nicht an Dritte weiterzugeben und sein Passwort geheim zu halten. Für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter durch den Vertragspartner oder durch Weitergabe an Dritte entstehen, haftet dieser. Vergessene Passworte werden von Akis auf Verlangen durch neue ersetzt. Jeder Verdacht einer unerlaubten Benutzung seines Zuganges durch Dritte muss Akis sofort gemeldet werden.

 

V. Registrierung von AT-Domains

Für über Akis (offizieller nic.at Registrar-Partner) im Auftrag von Kunden bei nic.at, der österr. Domain-Verwaltungsstelle, registrierte AT-Domains fungiert Akis als lediglich als Vermittler.
Mit der Registrierung einer AT-Domain gehen Kunden auch ein Vertragsverhältnis mit der nic.atein und es gelten die AGB der Nic.at GmbH zu finden unter http://www.nic.at/agb.
Akis ist nicht zur Prüfung der Zulässigkeit der Domain, etwa in namens- oder markensrechtlicher Hinsicht, verpflichtet. Der Kunde erklärt, die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere niemanden in seinen Kennzeichenrechten zu verletzen. Er wird Akis diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos halten.

 

VI. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht (unter Ausschluss der Verweisungsnormen). Erfüllungsort ist Wien. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ebenfalls Wien. Bei Konsumenten gilt §14 KSchG.

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